Vorlagen des Bundesrates sind Vorlagen -keine Gesetze.
Der Krempel geht jetzt zurück zum Bundestag, der den Vorschlag übernehmen oder ablehnen kann.
Mal schauen:
Schwarz sagt ja.
Weltverbesserungsterroristen ( auch als grünlackierte Faschisten bekannt)sagen nein.
Ist Prinzipbedingt.
Blaugelb sagt ja - hat aber keinen Einfluss auf die Sache ansich.
Was die leicht linke Hälfte der Regierung sagt weiss ich nicht, weil die es selber nicht weiss und es ohnehin auf die Tagesform und den derzeitigen Stand der Grabenkämpfe ankommt.
Ach richtig: Ich BIN politikverdrossen
Aber vielleicht kann man ja doch nochmal nach Berlin fahren...
Michael
