THEMA:

Geschrieben von Robert_D am 04. Juli 2007 19:56:59:
Als Antwort auf: 100€ für das Fahren in der Berliner Umweltzone geschrieben von Coup am 04. Juli 2007 08:55:19:


... diese Entscheidung!
Aber ich fürchte, das läßt sich noch gut ausweiten: wenn ich in dem verlinkten Artikel den Satz "Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den der Autobesitzer dadurch hat, dass er keinen neuen Wagen kauft, sondern sein altes Auto weiterfährt." lese, dann schwant mir fürchterliches ...
Also, wer kein Geld hat, und deswegen weiterhin seinen 21 Jahre alten Fiat Uno fahren will, spart sich dadurch ja den Kaufpreis für einen Neuwagen, richtig?

Aber er MUSS sich ja dabei dann nicht unbedingt das Geld für einen neuen Kleinwagen sparen, sondern er spart ja noch VIEL mehr, wenn er sich stattdessen KEINEN neuen Siebener BMW kauft!
Ergo hat er auf diese Weise mal locker mindestens 70.000 Euro gespart, und dafür kann man ihm doch sicherlich mal fünf Prozent von der Ersparnis abknöpfen ...
Übrigens steht ihr Berliner damit latent auch alle unter dem Damoklesschwert, denn eine neue S-Klasse gibt es auch nicht unter 70.000 Euro!


Ich selbst bin jedenfalls froh, daß ich vor ein paar Wochen noch einmal bei euch gewesen bin, künftig werde ich mich wohl in Berlin nicht mehr blicken lassen!

Schade eigentlich.
Hat mal irgendwer die Postanschrift von dem Irren, der diese Entscheidung unterschrieben hat?

Dem würde ich nämlich gern mal ein Briefchen schreiben!


Schönen Gruß,

Robert

Geschrieben von majus am 04. Juli 2007 20:21:30:
Als Antwort auf: 100€ für das Fahren in der Berliner Umweltzone geschrieben von Coup am 04. Juli 2007 08:55:19:

Moin,
7€ pro km, das ist streng. Dagegen ist die Citymaut in London günstig: 11€ pro Tag, ohne km-Begrenzung.
Tja, ich denke mal, den Drops müßt Ihr erst mal schlucken, aber der kommt Dir wahrscheinlich mit dem nächsten Kaffee wieder hoch
Grüße

Marius

Geschrieben von Horst am 04. Juli 2007 20:31:15:
Als Antwort auf: 7€ pro km geschrieben von majus am 04. Juli 2007 20:21:30:

Geschrieben von CS_280 SE 3,5 Coupé am 05. Juli 2007 08:19:52:
Als Antwort auf: 100€ für das Fahren in der Berliner Umweltzone geschrieben von Coup am 04. Juli 2007 08:55:19:

Moin,
zu diesem Thema kann ich nur meine Empfehlung an wiederholen, als unmittelbar Betroffener anwaltlichen Rat einzuholen. Vielleicht könnte ja auch ein Berliner Oldtimerclub einen Musterprozeß führen.
Unmittelbar betroffen ist, wer in der "Umweltzone" wohnt oder arbeitet. Das Fahrverbot bzw. die Einschränkung ungehinderten Fahrens stellt einen enteignungsgleichen Eingriff dar, der nur rechtmäßig ist, wenn er "geeignet" und "verhältnismäßig" ist. Für Benziner lässt sich das Fahrverbot nicht mit der Verpflichtung der Kommunen, die Feinstaubbelastung zu verringern, begründen, weil Benziner keinen Feinstaub emittieren; daher habe ich Zweifel, daß das Verbot "geeignet" ist, die Feinstaubbelastung zu verringern. Soweit das Fahrverbot mit dem CO2-Ausstoss begründet wird, erscheint mir die Maßnahme ebenfalls zweifelhaft, da die CO2-Belastung - anders als die Feinstaubbelastung - kein lokales Problem ist, sondern ein globales, so daß lokale Fahrverbote schon aus diesem Grund nicht als "geeignet" erscheinen.
Wäre ich unmittelbar betroffen, würde ich mich von einem auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Ich bin selbst Anwalt, allerdings nicht im Bereich des Verwaltungsrechts tätig; wenn jemand eine Empfehlung für einen Berliner Verwaltungsrechtler benötigt, bin ich gern bereit, mich zu informieren.
Gruß aus Hamburg,

Christoph

Geschrieben von Franz W. am 05. Juli 2007 08:50:42:
Als Antwort auf: Rechtslage prüfen geschrieben von CS_280 SE 3,5 Coupé am 05. Juli 2007 08:19:52:

Hallo,
ich bin zwar kein Jurist, aber das widerspricht doch auch dem Gleichheitsgrundsatz, oder ?
Schließlich stoßt ein BMW 7er oder Audi A8, oder S-Klasse, oder einer der Geländewagen/SUV vom Typ eines Touareg, Cayenne, Landrover, etc. auch mehr CO2 aus als etwa ein Polo, Fiesta, Corsa und ähnliche.
Wer legt jetzt fest, was gutes und schlechtes CO2 ist und wieviel CO2 vertretbar ist pro Auto, oder Insasse ?
Grüße Franz
PS: In meinem nächsten Leben werde ich Jurist.

Geschrieben von Coup am 05. Juli 2007 09:35:42:
Als Antwort auf: 100€ für das Fahren in der Berliner Umweltzone geschrieben von Coup am 04. Juli 2007 08:55:19:

Schon wieder einen Kaffee verschüttet:

"Denn Fahrerlaubnisse sollen bevorzugt Firmen erhalten, die innerhalb des S-Bahn-Rings liegen. Unternehmen außerhalb der Umweltzone sollen mit ihren Autos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen, in den Außenbezirken Aufträge annehmen, hieß es aus der Senatsumweltverwaltung."
www.morgenpost.de/content/2007/07/05/berlin/909024.html
Hier die zuständige Senatorin (PDS): www.berlin.de/sen/guv/index.html
Gruß Kai